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Satzung
Beitragsordnung
Anmeldung
Impressum


Präambel
Der PV-Anspruchshilfe e.V. ist aus der allgemeinen Erfahrung
abgeleitet, dass Menschen in Bedrängnissituationen oft ein-
fache Aufgaben nicht erfüllen können und daraus Nachteile er-
leiden. Wann immer Lebensversicherungsansprüche, Unfallver-
sicherungsansprüche oder Krankenversicherungsansprüche
geltend zu machen sind, handelt es sich um Belastungssitua-
tionen, und die zu erfüllenden Aufgaben sind komplexer Natur.
Hier durch rechtzeitige Unterstützung einzugreifen und Nach-
teile abzuwenden oder zu mildern, ist oberster Zweck des Ver-
eins. Zur Verfolgung dieses Zwecks sieht der Verein in allen
Beteiligten an der Prozesskette Versicherungsanspruch po-
tentielle Förderer und lädt zu aktiver Mithilfe ein.

Paragraf 1
1) Der Verein soll ein eingetragener Verein sein und führt den
    Namen "PV-Anspruchshilfe e.V.".
2) Soweit eine plakative Bezeichnung des Vereins benutzt wer-
    den darf, soll diese "Claims" lauten. Der Verein kann als Er-
    kennungszeichen ein Logo führen. Über das Logo entschei-
    det der Vorstand.


Paragraf 2
1) Der Sitz des Vereins ist Bonn.
2) Der Verein kann unselbständige Geschäftsstellen einrichten,
    die für Servicefunktionen im Rahmen des Vereinszwecks
    bestimmt sind.

Paragraf 3
1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2) Der Vorstand hat zum 30.06. eines jeden Jahres einen
    Zwischenbericht zu fertigen, der von allen Mitgliedern
    eingesehen werden kann.


Paragraf 4
1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemein-
    nützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegün-
    stigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig
    und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwe-
    cke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer
    Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln
    des Vereins. Sie haben bei Ausscheiden keinerlei Ansprü-
    che auf das Vereinsvermögen.
3) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des
    Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
    Vergütungen begünstigt werden.


Paragraf 5
1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Verbraucherberatung,
    d.h. Verbraucher in objektiver Weise über deren gesetzliche
    Rechte aufzuklären und zu informieren, die Interessen der Ver-
    braucher in der Öffentlichkeit und gegenüber Politik, Wirtschaft
    und Zivilgesellschaft zu vertreten und Verbraucher vor Täu-
    schung und Übervorteilung durch die Anbieter von Waren und
    Dienstleistungen und damit vor einer Vermögenseinbuße im
    Zusammenhang mit Kranken-, Lebens- und Unfallversicherun-
    gen zu schützen. Die Unterstützung durch den Verein ist keine
    Rechtsberatung.

2) Die Erreichung dieser Ziele verfolgt der Verein insbesondere
    durch:
    a) Herausgabe von Broschüren/Leitfäden/Stellungnahmen
    b) Allgemeine Beratung, Information und Aufklärung der Ver-
        braucher
    c) Öffentlichkeitsarbeit
    d) Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Vereinen/
        Körperschaften mit gleicher Zielsetzung
    e) Durchführung von Seminaren und Informationsveranstal-
        tungen für Verbraucher.


Paragraf 6
1) Mitglieder können nur natürliche Personen sein, die den
    Vereinszielen positiv gegenüber stehen und aktiv die Ziele
    unterstützen.
2) Fördermitglieder können natürliche und juristische Perso-
    nen sowie nicht rechtsfähige Vereinigungen sein. Förder-
    mitglieder unterstützen die Vereinsziele durch Geld- und
    Sachspenden.
3) Der Verein kann einzelne natürliche Personen zu Ehren-
    mitgliedern bestimmen.
4) Die Mitgliedschaft zum Verein wird auf schriftlichen Antrag
    hin durch Beschluss des Vorstandes begründet, sobald
    der erste Mitgliedsbeitrag und die Aufnahmegebühr gezahlt
    sind.
5) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar oder vererblich.
6) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklä-
    rung oder Tod. Aufnahmegebühr und Beiträge werden
    nicht erstattet.
7) Die Mitgliedschaft kann bei Verzug eines Mitgliedes be-
    züglich des Vereinsbeitrages durch Beschluß des Vor-
    standes entzogen werden. Gleiches gilt bei Verhalten,
    das geeignet ist, den Verein oder seine Ziele ernsthaft
    zu gefährden oder zu beschädigen.  


Paragraf 7
1) Alle Mitglieder des Vereins zahlen den in der Beitragsordnung
    festgelegten Beitrag entsprechend des Mitgliedsstatus.
2) Alle Mitglieder des Vereins haben gleiche Rechte, mit der Aus-
    nahme, dass Funktionen im Verein nur durch natürliche Per-
    sonen wahrgenommen werden dürfen. Juristische Personen
    oder nicht rechtsfähige Vereinigungen haben jeweils nur
    eine Mitgliedsstimme.


Paragraf 8
1) Der Verein hat folgende Organe:
a) Mitgliederversammlung
b) Präsidium
c) Beiräte 


Paragraf 9
1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins.
    Sie wird vom Vorstandsvorsitzenden/Präsidenten geleitet,
    im Falle seiner Verhinderung vom dienstältesten, ersatz-
    weise ältesten Mitglied des Vorstandes.
2) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle entschei-
    denden Fragen mit grundsätzlicher Bedeutung, insbeson-
    dere für:
    a) Wahl und Abwahl des Vorstandes/Präsidiums
    b) Einrichtung von Beiräten als Gremium und deren Auf-
        gabe(n)
    c) Genehmigung des Jahresabschlusses
    d) Entlastung der anderen Organe
    e) Erlaß und Änderung der Beitragsordnung
    f)  Berufungen gegen Ausschlußentscheidungen des Vor-
        standes/Präsidiums
    g) Satzungsänderungen
    h) Auflösung des Vereins
    i) Wahl von Abschlußprüfern
    j) Wahl von Sonderrevisoren auf Vorschlag des Vorstan-
       des/Präsidiums
    k) sowie jedes weitere Thema, das vom Vorstand oder
       1/5 der Mitglieder des Vereins vorgeschlagen wird.
3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand/Präsidium
    unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte mit einer
    Frist von mindestens 1 Monat einberufen. Sie tagt min-
    destens einmal jährlich. Bis eine Woche vor dem Tag
    einer Mitgliederversammlung können Mitglieder Vorschlä-
    ge zur Erweiterung der Tagesordnung einreichen. Der
    Vorstand entscheidet dann über die Aufnahme der vorge-
    schlagenen Punkte. Eine Einladung ist dann wirksam,
    wenn sie in Textform an die dem Verein zuletzt gemel-
    dete Adresse (auch E-mail-Adresse) des Mitgliedes ab-
    gesendet wurde. Ein Zugangsnachweis ist nicht erfor-
    derlich.
4) Auf Verlangen von mindestens ¼ der Mitglieder muß der
    Vorstand unverzüglich eine Mitgliederversammlung ein-
    berufen, wenn dies schriftlich und mit Begründung er-
    folgt.
5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn min-
    destens 25 % + 1 der Mitglieder anwesend oder vertre-
    ten sind. Bei Beschlußunfähigkeit lädt der Vorstand un-
    verzüglich zu einer zweiten Mitgliederversammlung mit
    gleicher Tagesordnung ein, für welche die Frist gem.
    Abs. 3 auf eine Woche verkürzt ist. Diese Mitgliederver-
    sammlung ist unabhängig von der Anzahl der Anwesen-
    den beschlussfähig, sofern dies in der Einladung aus-
    drücklich mitgeteilt ist. Formfehler in Bezug auf die Ein-
    ladung zu einer Mitgliederversammlung können mit ein-
    facher Mehrheit der Mitglieder zu Beginn einer Mitglie-
    derversammlung geheilt werden.
6) Außer für die Auflösung des Vereins oder einer Änderung
    von Paragraf 5 Abs. 1 (Ziele) der Satzung entscheidet die
    Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Anwe-
    senden. Für die Auflösung oder Änderung von Paragraf 5
    Abs. 1 ist die Mehrheit der Mitglieder erforderlich.
7) Über jede Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Pro-
    tokoll zu führen, das aus sich heraus verständlich ist und
    alle beschlussrelevanten Dinge enthält. Die Verweisung
    auf Anlagen ist zulässig. Das Protokoll wird vom Ver-
    sammlungsleiter und einem weiteren Mitglied als richtig
    unterzeichnet. Ein solchermaßen unterzeichnetes Proto-
    koll gilt als voller Beweis für die Richtigkeit seines Inhaltes.

Paragraf 10
1) Der Vorstand / das Präsidium des Vereins besteht aus 2 Mit-
    gliedern. Vor deren Wahl wird über die Anzahl der zu wählen-
    den Vorstandsmitglieder abgestimmt.
2) Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder in
    getrennten Wahlgängen. Die Kandidaten mit den meisten
    Stimmen sind jeweils gewählt. Bei Stimmengleichheit ent-
    scheidet das Los.
3) Eine Kandidatur ist nur dann möglich, wenn entweder der
    Vorstand den Kandidaten vorschlägt oder mindestens 10
    Mitglieder einen Vorschlag unterstützen und der Kandidat
    sich verpflichtet hat, das Amt im Falle seiner Wahl anzuneh-
    men.
4) Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes beginnt mit dem En-
    de der Mitgliederversammlung, in dem es gewählt ist. Die
    Amtszeit beträgt 4 Jahre, wobei ein auf Grund von Nachwahl
    gewähltes Vorstandsmitglied nur für die Restzeit der Amts-
    dauer des ersetzten Vorstandsmitglieds gewählt wird. Eine
    Wiederwahl ist zulässig.
5) Bis zur Neubestellung bleibt der bisherige Vorstand im Amt,
    so lange er aus mindestens 2 Personen besteht.
6) Der Verein wird von 2 Vorstandsmitgliedern gemeinschaft-
    lich vertreten. Durch einstimmigen Beschluß des Vorstandes
    kann eine schriftliche, bestimmte, jederzeit widerrufliche Voll-
    macht zur Vertretung in täglichen Geschäften an einen/meh-
    rere Geschäftsführer oder einen Sonderbeauftragten erteilt
    werden.
7) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. In
    jedem Falle hat er aus seinem Kreise einen Vorstandsvor-
    sitzenden/Präsidenten, einen Stellvertreter-/ Vizepräsidenten
    und einen Kassierer/Finanzpräsidenten zu wählen.
8) Der Vorstand tagt nach Bedarf, wobei dies auch mittels Kom-
    munikations­technik möglich ist. Auf Verlangen eines Vor-
    standsmitgliedes hat eine persönliche Zusammenkunft zu er-
    folgen.
9) Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren und vom
    Vorsitzenden/ Präsidenten oder im Fall der Verhinderung vom
    Stellvertreter/Vizepräsidenten zu unterzeichnen. Dies gilt auch
    für Niederschriften bei Nutzung von Kommunikationstechnik.
10) Der Vorstand ist von der Einschränkung des § 181 BGB
    befreit. 

Paragraf 11
1) Der Vorstand kann einen oder mehrere Geschäftsführer ein-
    setzen, soweit er dies zur Führung der täglichen Vereinsge-
    schäfte für notwendig erachtet.
2) Setzt der Vorstand einen Geschäftsführer ein, legt er vorher
    die zu erfüllenden Aufgaben und Vollmachten sowie die Fra-
    gen der Entlohnung fest und schließt einen entsprechenden
    Vertrag mit dem Geschäftsführer ab.
3) Das Amt eines Geschäftsführers endet automatisch mit Ab-
    lauf von 3 Jahren, sofern nicht eine Abberufung durch eine
    Mitgliederversammlung erfolgt. Eine erneute Einsetzung vor
    Ablauf der 3 Jahre ist möglich, frühestens 1 Jahr vor dem Ab-
    lauf der 3 Jahre.
  

Paragraf 12
1) Durch Beschluß der Mitgliederversammlung können Beiräte für
    bestimmte Aufgaben eingerichtet werden. Der Vorstand ent-
    scheidet dann über die Anzahl der Mitglieder eines Beirates,
    deren Berufung und Entlassung sowie jährlich über deren Auf-
    wendungsersatz.
2) Der Vorstand hat geeignete Personen entsprechend der Aufga-
    ben als Beirat zu berufen, welche Mitglieder sein sollten.
3) Beiräte können sich zur Regelung ihrer inneren Verfassung
    eigene Geschäftsordnungen geben, die der Zustimmung des
    Vorstandes bedürfen.

 
Paragraf 13
1) Sollte der Verein sich auflösen, seine Rechtsfähigkeit verlie-
    ren oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das ver-
    bleibende Vereinsvermögen an den Verbraucherzentrale Bun-
    desverband e.V. (vzbv), Berlin, der es, entsprechend der Ver-
    einsziele, unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige
    Zwecke zu verwenden hat.
2) Sofern das Registergericht oder die Finanzbehörde Änderun-
    gen der Satzung vorschreiben, dann können diese vom Vor-
    stand ohne erneute Beschlussfassung durch eine Mitglieder-
    versammlung vorgenommen werden. Die endgültige Fassung
    ist vor der nächsten Mitgliederversammlung nach Eintragung
    an jedes Vereinsmitglied zu versenden. 



Die Satzung wurde am 20.09.2002 errichtet, auf Wunsch des Fi-
nanzamtes Frankfurt/M III erstmalig geändert am 10.10.2002
und auf Vorhalt des Finanzamtes Frankfurt/M III nochmals abge-
ändert am 02.11.2002 und in dieser Fassung eingetragen beim
Vereinsregister unter VR 12440, AG Frankfurt. Durch Mitglieder-
versammlung vom 31.03.03 wurde § 9 Abs. 5 geändert. Durch
Mitgliederversammlung vom 10.07.2008 wurde § 9 Abs. 5 geän-
dert. Durch Mitgliederversammlung vom 13.10.2010 wurden
§ 5 (1) Satz 2 und § 10 (10) ergänzt; § 10 (8) Satz 1 und
§ 10 (1) Satz 1 wurden geändert.   

Durch Mitgliederversammlung vom 25.07.2012 wurde § 2 Abs. 1
geändert. Der Verein ist seit dem 27.11.2012 im Vereinsregister
des Amtsgerichts Bonn unter der VR 9613 eingetragen

























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